1. Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Ihnen als dem Kunden und uns als dem Verkäufer über unseren Onlineshop abgeschlossene Verträge.

1.2. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.

1.2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Verkauft werden gebrauchte KfZ-Teile, insbesondere überholte Getriebe. Sowie neue Zukaufteile mitverkauft werden, wird darauf ausdrücklich hingewiesen. Mit Kauf des KFZ-Teiles verpflichtet sich der Kunde neben der Kaufpreiszahlung auch zur Übergabe seines entsprechenden Altteiles an uns. Die Übergabe kann durch Übersendung durch den Kunden oder durch Abholung durch uns erfolgen. Findet eine Übergabe durch schuldhaftes Verhalten des Kunden nicht statt, macht sich der Kunde schadensersatzpflichtig. Wir machen in diesem Fall einen pauschalisierten Schadensersatz geltend, dessen Höhe sich durch die Art des Altteiles bestimmt.

1.4 Vertragssprache ist Deutsch.

2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Getriebehandel Joachim Kurtok

Joachim Kurtok

Kreuzstraße 41

97526 Sennfeld

zustande.

2.2 Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware
2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
4. Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“
5. Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelder Angaben (E-Mail-Adresse und Passwort) bzw. Bestellung als Gast unter Eingabe der notwendigen Daten
6. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7. Verbindliche Absendung der Bestellung über den Button “Zahlungspflichtig bestellen”.

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung (“Eingangsbestätigung”) unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.

2.4 Die Annahme des Kaufangebotes erfolgt mit unserer Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung der Ware. Erhält der Kunde innerhalb von zwei (5) Werktagen keine Auftragsbestätigung oder wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht ausgeliefert, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden. Leistungen, die der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt erbracht hat, werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

2.5 Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.

2.6 Die Europäische Kommission hat gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingerichtet. Es handelt sich hierbei um die sog. OS-Plattform. Diese Streitbeilegungsstelle kann im Falle von Streitigkeiten mit uns genutzt werden. Um auf die Plattform zu gelangen, kann der folgende Link genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

3. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

3.1 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von zur Zeit 19% und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die unter Versand und Zahlungsbedingungen einzusehen sind. Diese Versandkosten trägt grundsätzlich der Kunde.

3.2 Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse/Überweisung, Nachnahme oder Pay-Pal vorzunehmen. Daneben besteht bei Selbstabholung die Möglichkeit der Barzahlung.

3.3 Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

3.4 Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

3.5 Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (für Unternehmer: 9 Prozentpunkte) über dem Basiszinssatz zu entrichten.

3.6 Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen.

4. Wie kann ich meinen Vertrag widerrufen?

Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern zu. Der Vertrag kann nach den folgenden Grundsätzen widerrufen werden:

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Getriebehandel Joachim Kurtok, Joachim Kurtok, Kreuzstraße 41, 97526 Sennfeld, Telefon: 09721/7302577, E-Mail: kurtok@live.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Getriebehandel Joachim Kurtok

Joachim Kurtok

Kreuzstraße 41

97526 Sennfeld

Fax: 09721 / 730 25 77
E-Mail: kurtok@live.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

Bestellt am______(*)/erhalten am_______(*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Wann ist das obenstehende Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Das obenstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei solchen mit uns geschlossenen Verträgen in unserem Onlineshop, die Waren betreffen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

6. Versand, Lieferung, Gefahrenübergang

6.1. Die Ware wird spätestens am Folgetag des Zahlungseingangs auf unserem Konto versendet.

6.2 Für Verbraucher gilt:

6.2.1 Mit der Übergabe der Kaufsache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den Versendungskauf. Ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Verbraucher im Annahmeverzug befindet, wird die Übergabe fingiert.

6.2.2 Es wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler gelieferter Ware unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nicht aus.

6.3 Für Unternehmer gilt:

6.3.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson.

6.3.2 Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Unternehmers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Unternehmer. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen.

6.3.3. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich mit dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.

6.4 Es wird gebeten, bei Rücksendungen das Paket ausreichend zu frankieren, um Strafporto zu vermeiden. Soweit der Kunde die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat, erstatten wir den Portobetrag dann umgehend zurück.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor.

7.2 Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche (vorherige) Einwilligung unzulässig.

7.3 Wir können bei Zahlungsverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall sind wir nach Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, die Herausgabe der noch nicht weiter verkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Kunde die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen.

7.4 Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.

7.5 Etwaige Zugaben wie Geschenkartikel, Autozubehör, Warnwesten u.ä. sind an den Kauf der bestellten Ware gebunden. Bei Rücksendung der Ware können wir auf die Rückgabe oder Bezahlung der Zugabe bestehen.

7.6 Für Unternehmer gilt:

7.6.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für uns vorgenommen ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zurzeit der Verarbeitung.

7.6.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen anzuzeigen. Die hieraus entstehenden Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Unternehmers.

7.6.3 Der Unternehmer darf die gelieferte Ware und die aus der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an uns in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware teilabgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Unternehmer weiter ermächtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.

8. Gewährleistungsrecht

8.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit (in diesen AGB oder individualvertraglich) nicht etwas anderes bestimmt ist.

8.2 Bei Gebrauchtwaren (für Unternehmer: auch Neuwaren) beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese kürzere Frist gilt nicht bei grobem Verschulden unsererseits und auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Haftungsbestimmungen

9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

• 10 Hinweise zu Einbau, Veränderungen, öffentlicher Straßenverkehr

10.1 Von uns gelieferte Ware ist fachgerecht einzubauen. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist nachzuweisen. Beim Einbau der Ware sollten die Betriebsstoffe (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw.) erneuert werden, bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen.

10.2 Die von uns gelieferte Waren ist nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen im Straßenverkehr üblichen Gebrauch hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Kunden oder Dritten verändert oder instandgesetzt wird.

10.3 Der Kunde hat sich vor der Bestellung über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Einige der von uns vertriebenen Artikel sind entsprechend ausdrücklichen Hinweis nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Montage und Betrieb solcher Artikel erfolgen auf eigene Gefahr.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

11.3 Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Schweinfurt.